Einführung von Ethikrichtlinien – Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats

BB 2006, 335

LAG Düsseldorf

Einführung von Ethikrichtlinien – Mitbestimmung des Gesamtbetriebsrats (Beschluss vom 14.11.2005, 10 TaBV 46/05)

Ethikrichtlinien einer US-amerikanischen Muttergesellschaft, die über die deutsche Arbeitgeberin in den Betrieben in Deutschland eingeführt werden, unterliegen dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn und soweit Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG berührt sind.

LAG Düsseldorf, BB 2006, 335 (Beschluss vom 14.11.2005, 10 TaBV 46/05)

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