Heft 01-02
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Keine Rabattbewertung nach § 8 Abs. 3 EStG bei Barlohn 1
Voraussetzungen der Betriebsaufgabe eines selbst bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs bei Verschwinden des Landwirts 1
Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen lebt nach Ende mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung wieder auf – keine Beschränkung der Folgeänderungen nach § 174 Abs. 4 AO auf dieselbe Steuerart 1
Teilwertberechnung einer Pensionsrückstellung 1
Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar – Nichtabziehbarkeit von Schulgeldzahlungen 1
Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG für mehrere gleichartige Wirtschaftsgüter – Angabe des Investitionszeitpunkt in Buchführung entbehrlich – Im Wege einer Sammelbuchung gebuchte Ansparrücklage 1
Zur steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Strafverteidigung 2
Vorgezogene Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters – Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG beim Wechsel des Komplementärs in die Rechtsstellung eines Kommanditisten 2
Zuschuss des Arbeitgebers zur Risikoübernahme durch Dritte bei ausgelagertem Optionsmodell als Sachlohn 2
Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1%-Regelung sind vom Arbeitnehmer übernommene Treibstoffkosten nicht als Werbungskosten abziehbar 2
Bei Überlassung eines Dienstwagens und Anwendung der 1%-Regelung sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Fahrzeug-Anschaffungskosten als Werbungskosten abziehbar – geringfügige Beschäftigung von Angehörigen 2
Bei der pauschalierten Besteuerung des nach der 1%-Regelung ermittelten geldwerten Vorteils bleiben vom Arbeitnehmer getragene Treibstoffkosten unberücksichtigt 2
Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last 2
Gemeinschaftsrechtmäßigkeit des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 derzeit nicht ernstlich zweifelhaft 2
Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen – Bindung des Finanzamtes an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass eines Abrechnungsbescheides 3
Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand 3
Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben 3
Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme 3
UMSATZSTEUER
Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR 3
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG 3
Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG füreinen Volkshochschuldozenten 4
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. – Mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs wirtschaftlich vergleichbarer Sachverhalt i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. – Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. bei Zuführung von Umlaufvermögen – Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs 4
Besteuerung einer in Liquidation befindlichen Kapitalgesellschaft 4
Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen Wegfalls der Verpflichtung – Keine Kürzung um bislang nicht erfasste verdeckte Gewinnausschüttung – Widerstreitende Steuerfestsetzung – Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO 5
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Eintritt einer GmbH in eine Kommanditgesellschaft – Wertaufstockung gemäß § 24 UmwStG – Grundsätzlich keine Anknüpfung der Besteuerung an lediglich gedachte Sachverhalte 5
GRUNDSTEUER
Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung 5
SCHENKUNGSTEUER
Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten 5
DBA/AUSLÄNDISCHE EINKÜNFTE
Haftung eines im Ausland ansässigen Vergütungsschuldners gemäß § 50a Abs. 5 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 auf der sog. zweiten Ebene 6
ABGABENORDNUNG
Keine Strafbefreiung nach dem StraBEG bei inhaltlichen und/oder formellen Erklärungsmängeln bzw. nach Eintritt der Sperrwirkung des § 7 StraBEG – Eintritt der Sperrwirkung wegen des Erscheinens eines Prüfers – Bestimmung des Prüfungsbeginns als eigenständiger Verwaltungsakt – Eintritt der Rechtsfolgen einer Strafbefreiungsvorschrift 6
Lesbarmachung von gescannten Belegen gegenüber Außenprüfung – Datenzugriff des Finanzamtes auf Konten der Finanzbuchhaltung – Verhältnismäßigkeit 6
FINANZGERICHTSORDNUNG
Ablauf der Klagefrist erst einen Monat nach Bekanntgabe der vollständigen Einspruchsentscheidung 6
Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes – Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe 6
Entscheidung über Passivierungsaufschub gemäß § 5 Abs. 2a EStG bei einem der Finanzierung eines Anteils an einer Personengesellschaft dienendem Darlehen – Keine Bindung an widersprüchliche Feststellung des FG – Notwendige Beiladung vor Aussetzung des Verfahrens 7
Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage – Berechtigtes Interesse an der Feststellung – Erledigung eines Verwaltungsaktes – Einlegung einer Anschlussrevision 7
Ausschluss der Gewährung von Aussetzung der Vollziehung bei Aufhebungsbescheiden i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG 7
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung – Umfang der Warenbeschau – Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe bei bestimmten Waren 7
Milcherzeugereigenschaft eines Pächters von Milcherzeugungseinrichtungen, die vom Verpächter unterhalten werden – Verstoß der tatrichterlichen Entscheidung gegen die Denkgesetze 7
Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers 7
StB-Verwaltungsreport
BMF
Verlusteausbeschränkter Haftung(§ 15aEStG) 8
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungenfür Kinder in Vollzeitpflege 8
Muster für Zuwendungsbestätigungen zu § 10b EStG – Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. 10. 2007 8
Vordruck Einnahmeüberschussrechnung – „Anlage EÜR“ – für 2007 8
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungenfür Kinder in Kindertagespflege 8
LOHNSTEUER
Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen in 2008 (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage fürdie Kirchenlohnsteuer) 8
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchensteuer in 2008 8
Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) 2008 8
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008) 9
Folgen aus dem BFH-Urteil vom 22. 8. 2007 – I R 32/06 für die Besteuerung der wirtschaftlichen Tätigkeit deröffentlichen Hand 9
Begriff der Vermittlung – Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 21. 6. 2007 – C-453/05 9
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Umsätze mit Sammlermünzen – Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für 2008 9
Umsatzsteuer; Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laborleistungen – Anwendung des BFH-Urteils vom 15. 3. 2007, V R 55/03, BB 2007, 1210 9
Art. 344 und 345 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) – Sonderregelung für Anlagegold – Verzeichnis der Goldmünzen fürdas Jahr 2008 9
AO-Anwendungserlass (AEAO) Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) – (einschließlich aller Änderungen bis 10. 9. 2002) 9
Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung 10
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Doppelbesteuerungsabkommen – DBA – sowie weiterestaatenbezogene Veröffentlichungen 10
Doppelbesteuerungsabkommen Vereinigte Staaten 10
Verbindliche Auskünfte der Finanzämter und des BZSt – Aufhebung von BMF-Schreiben 10
obersten Finanzbehörden der Länder
Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2007 10
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Srebne
Bilanzänderung auch bei Gewinnänderungen durch Entnahmen zulässig 11
Erbschaftsteuerrecht
Neufang
Erbschaftsteuerreform – Eine weitere Benachteiligung des Mittelstands? 13
Bilanzrecht
Waschbusch/Steiner
Grundlagen der IFRS-Konzernrechnungslegung 19
Stute
Synoptischer Überblick über den Referentenentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz-BilMoG) 24
Einkommen-/Körperschaftsteuer
Langenmayr
Die Auswirkungen der Zinsschranke bei Kapitalgesellschaften 37
StB-Report: Anhängige Verfahren
Wertpapierhandel als private Vermögensverwaltung 42
Einkunftsart bei GmbH& Co. KG aus gemeinschaftlicher Tierhaltung (Schweinemast) 42
Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG 42
Aufgabegewinn bei Auflösung eines negativen Kapitalkontos 43
Betriebsaufgabe oder Betriebsunterbrechung 43
Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots bei Verlusten aus Veräußerung von wesentlicher Beteiligung 43
Bewertung landwirtschaftlicher Grundstücke 43
Aufwendungen des Chefarztes einer Universitätsklinik für die Ausrichtung eines Betriebsfestes 43
Erbbauzinsvorauszahlung 43
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem nicht mehr zu realisierenden Vermietungsobjekt 43
Arbeitslohn eines Geschäftsführers einer belgischen b.v.b.a. 44
Ende der Vermietungsabsicht bei Abbruch eines Gebäudes 44
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen 44
Drittaufwand in Fällen des abgekürzten Vertragswegs als Werbungskosten 44
Feststellungsverfahren für vor dem 1. 1. 2007 entstandene Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften 44
Wertpapierspekulationsgeschäfte als Gestaltungsmissbrauch 44
Wirksamkeit einer Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz 44
Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an die berufsständische Versorgungseinrichtung 45
Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde? 45
Entschädigung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses 45
Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften im Sinne des § 34 Abs. 2 EStG mit dem Progressionsvorbehalt 45
Kindergeldanspruch eines staatenlosen Staatsbürgers palästinensischer Abstammung mit Aufenthaltsbefugnis 45
Kindergeld bei fehlender Meldebescheinigung 45
Kindergeld für Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit 45
Kindergeldanspruch einer ukrainischen Staatsbürgerin lediglich mit Aufenthaltsbefugnis? 46
Steuerliche Behandlung von Folgekosten einer verdeckten Gewinnausschüttung 46
Nutzung eines Körperschaftsteuerguthabens für Vorabausschüttung 46
INVESTITIONSZULAGE
Erhöhte Investitionszulage? 46
Kauf von modernisierten Wohnungen zum Festpreis, für die der Bauträger bereits Investitionszulage erhalten hatte 46
Einheitliche Lieferung? 46
Pauschalierter Vorsteuerabzug einer Übersetzerin 46
Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren 47
Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Zwangsverwaltung 47
Lieferung von Wasser i.S. des Anhang D Nr. 3 zu Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 3 Richtlinie 77/388/EWG 47
Lieferung, bei der der Gegenstand im Auftrag des Lieferers an einen bestimmten Abnehmer in einen anderen Mitgliedstaat versandt wird 47
Vermittlung von Fonds durch einen selbständigen Handelsvertreter unter Einschaltung von Vertriebspartnern 47
Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Beraterin in eineröffentlichen Rechtsberatung 47
ERBSCHAFTSTEUER
Erbschaftsteuer für den Erwerb aller Rechte aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung 47
Schenkung von Kommanditanteilen an einer GmbH & Co KG sowie von Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH bis auf einen Restanteil von 2% 48
GRUNDERWERBSTEUER
Grunderwerbsteuer bei Einbringung eines unbebauten Grundstücks in überplantem Zustand in eine Personengesellschaft 48
Kirchensteuererstattung als rückwirkendes Ereignis 48
Anlaufhemmung i.S. des § 181 Abs. 3 S. 2 AO 48
Kontrollmitteilungen und Bankgeheimnis 48
Liquiditätsvorteil bei Verlustrücktrag 48
Erlass eines 0-Körperschaftsteuerbescheids während Insolvenzverfahrens 48
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 49
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