Ausfuhrerstattung – Umfang der Warenbeschau – Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe bei bestimmten Waren

STB 2008, 7

BFH

Ausfuhrerstattung – Umfang der Warenbeschau – Erfordernis einer repräsentativen Durchschnittsprobe bei bestimmten Waren ([unbekannt] vom 21.08.2007, VII R 35/04)

Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind die Erzeugnisse in der Ausfuhranmeldung als einheitlich beschaffen beschrieben, kann sich die Zollbehörde, unter Beachtung einer etwa vorgeschriebenen Mindestprobenmenge, …

BFH, StB 2008, 7 ([unbekannt] vom 21.08.2007, VII R 35/04)

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