Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde?

STB 2008, 45

BFH

Berücksichtigung eines Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG im Veranlagungszeitraum 2001 obwohl bereits im Veranlagungszeitraum 1996 ein solcher Freibetrag in Anspruch genommen wurde? ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 31/07)

Ist bei der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 19a Satz 2 EStG (i.d.F. des JStG 1996; nunmehr § 52 Abs. 34 Satz 5 EStG) auf das obligatorische Rechtsgeschäft (vertragliche Vereinbarung vom 27. 12. 1995) oder auf das Erfüllungsgeschäft (Übertragung zum 1. 1. 1996) abzustellen?

BFH, StB 2008, 45 ([anhängig] vom 31.12.9999, XI R 31/07)

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