Heft 41
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2153
Finanzkrise 2153
G-20: Neue Regeln für die Finanzmärkte 2153
Entscheidungen 2153
Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Ciba Vision verhängt 2153
BVerwG Leipzig: BaFin-Verwaltungspraxis bei grenzüberschreitenden Geschäften bestätigt 2153
BGH: Zur Anfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung 2153
BGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB 2153
OLG Celle: Zum Rücktritt berechtigende erhebliche Pflichtverletzung beim Neuwagenkauf 2153
Gesetzgebung 2153
EU-Kommission: Änderung der Prospekt-RL vorgeschlagen 2153
Greven
Die Bedeutung des VorstAG für die GmbH 2154
Flohr
Franchising – Bezugsbindung, Einkaufsvorteile und Transparenz 2159
Entscheidungen
EuGH
Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig 2164
Schirmbacher
BB-Kommentar 2165
OLG München
Keine Sicherung des aufschiebend bedingten Erwerbs von GmbH-Geschäftsanteilen durch bloßen Vermerk in der Gesellschafterliste 2167
Wachter
BB-Kommentar 2168
Gesellschaftsrecht
Pfälzisches OLG Zweibrücken
Zur Stichtagsregelung für den Nachweis der Aktionärsstellung 2169
Haftungsrecht
OLG Karlsruhe
Zur Aufklärungspflicht eines Treuhandkommanditisten gegenüber den Anlegern eines Immobilienfonds 2170
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2171
Entscheidungen 2171
BFH: Aufsichtratstätigkeit für Volksbank nicht als ehrenamtlich umsatzsteuerbefreit 2171
BFH: Keine “Fahrtätigkeit” bei Einsatz im Bergwerk 2171
BFH: Veräußerungsgewinn aus Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen 2171
BFH: Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft 2171
BFH: Zu Unrecht angemeldete und abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn 2171
BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung 2171
Verwaltungsanweisungen 2171
BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG) 2171
BMF: Vorsteuer-Vergütungs-verfahren – Liste betr. Gegenseitigkeit geändert 2171
BMF: Erleichterungen für Trennung der Bemessungsgrundlage 2171
Jebens
Einwendungsmöglichkeiten gegen Gesamtplan-Besteuerungen 2172
Stein/Pohl
Das Energiesteuerrecht und die Förderung von Biokraftstoffen im Fluss 2177
BFH
Organschaft bei Kombination von fester und variabler Ausgleichszahlung an außenstehende Gesellschafter 2183
Scheunemann/Bauersfeld
BB-Kommentar 2186
Erbschaftssteuer
Bankenhaftung für Erbschaftssteuer 2187
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2189
Finanzkrise 2189
G-20-Gipfel: Neukonzeption der Eigenkapitalregeln für Banken und Angleichung der Bilanzierungsregeln bis 2011 2189
Bundesregierung: Globaldarlehen für Kredite an Unternehmen 2189
Rechnungslegung 2189
IASB: Entwurf XBRL für KMU 2189
EFRAG: Stellungnahmen zu IFRS-Projekten 2189
DSR: Stellungnahme zu ED/2009/5 und ED/2009/10 2189
Wirtschaftsprüfung 2189
HFA des IDW: Neue Verlautbarungen 2189
IDW: Ergänzungen zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Funktionsverlagerung und Tätigkeitsbericht 2189
FEE: Diskussionspapier zur Ethik im Berufsstand 2189
PCAOB: Bericht über Prüfungsstandard 2189
Hommel/Berndt
Das Realisationsprinzip – 1884 und heute 2190
Milchlieferrecht ist abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut 2195
Günkel
BB-Kommentar 2196
Verwaltungsreport
BMF
Neue Vereinfachungsregeln bei der Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben ab 2008/2009 2196
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2197
Standpunkt 2197
Twitter & Co.: Neue Herausforderungen an das Arbeitsrecht 2197
Entscheidungen 2197
BAG: Arbeitgeberpflicht zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen 2197
BAG: Entschädigung wegen Belästigung 2197
BAG: Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum 2197
BAG: Streikbegleitende “Flashmob-Aktion” 2197
Gesetzgebung 2197
Arbeitnehmererfindungen 2197
Wiese
Gendiagnostikgesetz und Arbeitsleben 2198
Betriebsverfassungsrecht
BAG
Bekanntmachung des Wahlausschreibens im Intranet 2207
Kündigungsschutzrecht
Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses 2208
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