BGH: Zur Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB

BB 2009, 2153

Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 12.8.2009 – VIII ZR 254/08 – entschieden: Für eine Fristsetzung gemäß § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht; der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht.…

BB 2009, 2153

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