Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig

BB 2009, 2164

EuGH

Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig (Urteil vom 03.09.2009, C-489/07)

Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.5.1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der der Verkäufer vom Verbraucher für die Nutzung einer durch Vertragsabschluss im Fernabsatz gekauften Ware in dem Fall, …

EuGH, BB 2009, 2164-2166 (Urteil vom 03.09.2009, C-489/07)

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