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BB 2009, 2171
 
BFH: Anfechtbarkeit der Ungültigerklärung einer Zollanmeldung

Der BFH hat durch Urteil vom 21.7.2009 – VII R 2/08 – entschieden: Stellt sich nach Annahme der Zollanmeldung für eingeführte Arzneimittel heraus, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 3 S. 1 AMG nicht vorliegen, kann die Zollanmeldung nicht von Amts wegen für ungültig erklärt, jedoch unter den Voraussetzungen des Art. 8 ZK die Annahme der Zollanmeldung zurückgenommen werden. …

BB 2009, 2171

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