BFH: Anforderungen an Satzung einer gemeinnützigen Körperschaft

BB 2009, 2171

Der BFH hat mit Urteil vom 23.7.2009 – V R 20/08 – entschieden: Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt. Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung enthält.…

BB 2009, 2171

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