BVerwG Leipzig: BaFin-Verwaltungspraxis bei grenzüberschreitenden Geschäften bestätigt

BB 2009, 2153

Das BVerwG Leipzig hat mit Urteil vom 22.4.2009 – 8 C 2/09 – entschieden: Auch ein im Ausland sitzendes Unternehmen unterliegt der Erlaubnispflicht des Kreditwesengesetzes (KWG) und benötigt eine Banklizenz der BaFin, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland ohne physische Präsenz Bankgeschäfte betreibt. Zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland genügt es, wenn sich die wesentlichen zum Vertragsschluss hinführenden Schritte im Inland vollziehen. …

BB 2009, 2153

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