Heft 22
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1137
Entscheidungen 1137
BGH: Zur Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen 1137
BGH: Zum Erlöschen der gegen den Drittschuldner gerichteten Forderung durch Konfusion 1137
BGH: Voraussetzung der Verjährungshemmung 1137
Finanzkrise 1137
EU-Kommission: Übernahme von Hypo Real Estate durch SoFFin genehmigt 1137
Gesetzgebung 1137
Bundesrat: Grünes Licht für das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung 1137
Bundesrat: Zustimmung zum Schutz vor Kontopfändung 1137
Bundestag: Justiz online – Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung 1137
Feißel/Gorn
Finanzkrise vs. Pacta sunt servanda – Vertragsanpassung in Krisenzeiten 1138
Keßler/Herzberg
Vertragliche Neben- und Schutzpflichten im Rahmen eines Darlehensvertrages 1145
Haftungsrecht
Entscheidungen
LG Heilbronn
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist zulässig 1148
Wallner
BB-Kommentar 1152
Im Blickpunkt 1155
Entscheidungen 1155
BFH: Monetäre Beschränkung einer elektronischen Signatur 1155
BFH: Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen 1155
FG Köln: Zur Gewerbesteuerpflicht bei Betriebsaufspaltung 1155
FG Köln: Zur digitalen Betriebsprüfung in der Gastronomie 1155
FG Baden-Württemberg: Kein Werbungskosten-/Betriebsausgabenabzug bei Reise zu Geschäftsanbahnungen 1155
Verwaltungsanweisung 1155
BMF: “Bedrückende” Zahlen bei Steuerschätzung 1155
Blumers/Elicker
Realisierungszeitpunkt und Bewertung beim Anteilstausch im Rahmen der Einkünfte aus § 17 EStG 1156
Honert/Obser
Steuerlich nicht genutzte Verluste und/oder Zinsvorträge in der Gesellschaft – Vorsicht beim Abschluss von Stimmrechtsvereinbarungen! 1161
Abgabenordnung
BFH
Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft 1165
Behrens
BB-Kommentar 1169
Im Blickpunkt 1173
Finanzkrise 1173
EU-Parlament: Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken 1173
BR: Bedenken gegen nationalen Alleingang bei Stärkung der Finanzmarktaufsicht 1173
Rechnungslegung 1173
IFAC: Fragebogen zur Rechnungslegung in Entwicklungsländern 1173
DRSC: Öffentliche Diskussion vom 14.5.2009 1173
Wirtschaftsprüfung 1173
IDW: Anträge im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG 1173
Herzig/Vossel
Paradigmenwechsel bei latenten Steuern nach dem BilMoG 1174
Verwaltungsreport
Geschäftswert geht nur über bei vertraglicher Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen 1179
Bünning
BB-Kommentar 1180
Im Blickpunkt 1181
Standpunkt 1181
Amtsblatt zum Frühstück 1181
Entscheidungen 1181
BAG: Verschulden des Prozessbevollmächtigten 1181
BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail 1181
LAG Köln: Zuständigkeit der Einigungsstelle 1181
LAG Köln: AGG bei Stellenanzeigen 1181
LAG Berlin: Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft 1181
Gehlhaar
Widerspruch gegen Betriebsübergang nach Verfügung über das Arbeitsverhältnis 1182
Teilzeitrecht
BAG
Auflösung von Tendenzarbeitsverhältnissen 1186
Dzida
BB-Kommentar 1190
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