BAG: Zustimmungsverweigerung per E-Mail

BB 2009, 1181

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.3.2009 – 1 ABR 93/07 – wie folgt: Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen den Betriebsrat nicht, …

BB 2009, 1181

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