Heft 09
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 393
Standpunkt 393
Finanzkrise fördert Kartellbildung 393
Entscheidungen 393
BGH: Leo Kirch vs. Deutsche Bank – Nichtigkeit der Entlastungsbeschlüsse 2003 393
BGH: Kick-Back-Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds – “CFB-Medienfonds 140” 393
Gesetzgebung 393
Kabinett: Bundesregierung beschließt neue Regeln zur Stärkung des Anlegerschutzes 393
Bundresrat: Zustimmung zur Modernisierung des Vergaberechts 393
Bundestag: Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes verabschiedet 393
Bedkowski
Der neue Emittentenleitfaden der BaFin 394
Blum/Schellenberger
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundbuchfähig 400
Vertragsrecht
Entscheidungen
BGH
Anlage im “Schneeballsystem” – Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters aufgrund Anfechtung unentgeltlicher Leistungen 403
Römermann/Passarge
BB-Kommentar 405
LG Frankfurt a. M.
LG Frankfurt: Satzung kann die Schriftform für die Bevoll-mächtigung von Kreditinstituten und Aktionärsvereinigungen anordnen – Triplan 406
Umbeck
BB-Kommentar 408
Im Blickpunkt 411
Entscheidungen 411
BFH: Rückwirkender Wechsel von der Ist- zur Sollbesteuerung 411
BFH: Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz 411
BFH: Einbezug des Krankengelds in den Progressionsvorbehalt 411
BFH: Einscheidungskompetenz über Einspruch 411
Verwaltungsanweisungen 411
BMF: Ertragsteuerliche Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen 411
BMF: Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 411
BMF: Vom Arbeitnehmer selbst getragene Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 411
BMF: Kapitalertragsteuer-Anmeldung für Investmentvermögen 411
Lühn
Scheitern internationale Lösungen von Verrechnungspreisfragen an § 175a AO? 412
Neyer
Verlustnutzung nach Anteilsübertragung – Zum Umfang des Verlustverwertungsverbots gem. § 8c KStG 415
Lindauer/Westphal
JStG 2009: Änderungen bei inländischen Vermietungseinkünften durch ausländische Kapitalgesellschaften 420
EINKOMMENSTEUER
FG Münster
Grunderwerbsteuer bei mittelbarer Anteilsübertragung 424
Behrens/Schmitt
BB-Kommentar 425
Im Blickpunkt 429
Rechnungslegung 429
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu IASB-Diskussionspapier 429
DSR: Verabschiedung der Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an FAS 133 429
Wirtschaftsprüfung 429
BFA des IDW: Jahresabschluss 2008 bei Factoring- und Finanzierungsleasingunternehmen 429
APAK: Erfassung von Abschlussprüfern aus Drittländern in Deutschland 429
EU: Stellungnahme zu PCAOB-Untersuchungsregelungen 429
IFAC: Neuer Praxisleitfaden zur Corporate Governance 429
Knebel/Schmidt
Gestaltungen zur Eigenkapital-Optimierung vor dem Hintergrund der Finanzkrise 430
Entscheidungsreport
Rückstellungen für künftige Aufwendungen zur Betreuung von Bestandskunden auch bei Geringfügigkeit 435
Winkels
BB-Kommentar 436
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 437
Standpunkt 437
Gestresste Arbeitnehmer – Haftungsrisiken für Arbeitgeber? 437
Entscheidungen 437
EuGH: Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit 437
BAG: Betriebsrentenanpassung im Konzern 437
LAG Düsseldorf: Anwendung von EU-Recht auf das Bundesurlaubsgesetz 437
LAG Berlin-Brandenburg: Kein Nachweis geschlechtsspezifischer Benachteiligung durch Statistik 437
Gesetzgebung 437
Mindestlohngesetzen zugestimmt 437
Diller
“Konten-Ausspäh-Skandal” bei der Deutschen Bahn: Wo ist das Problem? 438
Haßlöcher
Zeitwertkonten unter Flexigesetz II 440
BAG
Anforderungen an die Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung 447
Reiserer
BB-Kommentar 448
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