BFH: Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz

BB 2009, 411

Mit Beschluss vom 17.12.2008 – XI E 79/07 – hat der BFH dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MWStSystRL vereinbar ist, dass nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG nur bestimmte Wetten und Lotterien von der Umsatzsteuer befreit und sämtliche “sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz” von der Steuerbefreiung ausgenommen sind.

BB 2009, 411

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