EuGH: Betriebsübergang bei fehlender Selbstständigkeit

BB 2009, 437

Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 12.2.2009 – C-466/07 – wie folgt: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a und b der RL 2001/ 23/EG vom 12.3.2001 zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Betriebsübergang findet auch dann Anwendung, wenn der übertragene Unternehmens- oder Betriebsteil seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt. Voraussetzung ist, dass die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es dem Erwerber erlaubt, …

BB 2009, 437

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