Heft 08
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 337
Entscheidungen 337
BGH: Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung 337
BGH: Unternehmer als Darlehensgeber 337
OLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag 337
OLG Frankfurt: Rückabwicklung von Leasingverträgen 337
OLG Celle: Zum grob fahrlässigen Handeln eines Kapitalanlegers 337
Finanzkrise 337
EU-Kommission: Deutsche Regeln für Risikokapital genehmigt 337
Gesetzgebung 337
Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten 337
Lieder/Kliebisch
Nichts Neues im Internationalen Gesell-schaftsrecht: Anwendbarkeit der Sitztheorie auf Gesellschaften aus Drittstaaten? 338
Otte
Folgen der Trennung von Verwaltungs- und Satzungssitz für die gesellschaftsrechtliche Praxis 344
Gesellschaftsrecht
Entscheidungen
BGH
Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts 346
Reymann
BB-Kommentar 349
LG München I
Keine Anrechnung des Barwerts der Altersversorgung auf Handelsvertreterausgleichsanspruch 350
Röder
BB-Kommentar 353
Im Blickpunkt 355
Entscheidungen 355
BFH: Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung 355
BFH: Betriebsverpachtung bei Liquidation einer Personengesellschaft 355
BFH: Eigenhändige Unterzeichnung des Investitionszulageantrags einer Personengesellschaft – GmbH & Co. KG 355
BFH: Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer strafbefreienden Erklärung 355
BFH: Mitunternehmerinitiative nach Anteilsschenkung unter Vorbehaltsnießbrauch? 355
EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar 355
Verwaltungsanweisungen 355
BMF: Pendlerpauschale unter Vorbehalt 355
BMF: Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995 355
Rodewald
Die steuerlichen Auswirkungen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes 356
Beckert/Schilling
Jahressteuergesetz 2009: Leasingunternehmen und das Bankenprivileg 360
Heinz/Schäfer-Elmayer
JStG 2009: Erweiterung des sog. Bankenprivilegs (§ 19 GewStDV) auf Finanzierungsleasing- und Factoringgesellschaften 365
Internationales Steuerrecht
BFH
Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg 369
Hiller
BB-Kommentar 370
Im Blickpunkt 373
Entscheidung 373
OLG Frankfurt: Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung durch die BaFin im Enforcement-Verfahren 373
Rechnungslegung 373
EFRAG: Kommentierungsentwurf zu IFRIC 9 und 16 373
DRSC: Studie zur Rechnungslegung aus Sicht von Kreditinstituten als Rechnungslegungsadressaten 373
DSR: Einladung zur Diskussionsrunde zu zwei Diskussionspapieren 373
DSR: Mitschnitt der 128. Sitzung und Agenda für die 129. Sitzung 373
Wirtschaftsprüfung 373
IDW: Schreiben zu PCAOB- Inspections bei nicht US-amerikanischen Prüfungsgesellschaften 373
Hommel/Schmitz/Wüstemann
Discussion Paper “Revenue Recognition” – Misstrauensvotum gegen den Fair Value? 374
Entscheidungsreport
Wahlrechtsausübung bei nichtiger Handelsbilanz 379
Engels
BB-Kommentar 380
Im Blickpunkt 381
Standpunkt 381
Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei betrieblicher Hinterbliebenenversorgung 381
Entscheidungen 381
BAG: Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz 381
BAG: Stundenweise Rufbereitschaft 381
BAG: Personalabbau im öffentlichen Dienst 381
BAG: Benachteiligung einer schwerbehinderten Bewerberin 381
Gesetzgebung 381
Doch kein Whistleblowing im BGB 381
Wiegelmann
Beiträge und Bezugsgrößen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für das Jahr 2009 382
Tarifvertragsrecht
Kramp
Blitzwechsel in die OT-Mitgliedschaft 392
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