BMF: Pendlerpauschale unter Vorbehalt

BB 2009, 355

In einer Information vom 6.2.2008 stellt das BMF klar, dass aus seiner Sicht das Urteil des BVerfG ausführt, dass § 9 Abs. 2 S. 2 EStG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung im Wege vorläufiger Steuerfestsetzung gem. § 165 AO mit der Maßgabe anzuwenden sei, dass die tatbestandliche Beschränkung auf ‘erhöhte' Aufwendungen “ab dem 21. Entfernungskilometer” entfällt. Das heiße: Solange eine gesetzliche Neuregelung nicht vorliege – sie ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen – sei die Finanzverwaltung verpflichtet, …

BB 2009, 355

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