OLG Frankfurt: Streitschlichtungsklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag

BB 2009, 337

Mit Urteil vom 20.1.2009 – 11 U 49/08 (Kart) – hat das OLG Frankfurt entschieden: Eine Vertragsklausel in einem Kfz-Vertragshändlervertrag, in der die Zuständigkeit eines endgültig entscheidenden Schiedsgerichts vorgesehen ist, ist mit Art. 3 Abs. 6 GVO vereinbar. Denn die Vorschrift verlangt weder, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts anschließend durch die staatlichen Gerichte überprüft werden kann, …

BB 2009, 337

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