Heft 06
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 225
Entscheidungen 225
BGH: Zur Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Schutzgemeinschaftsvertrag 225
OLG Frankfurt: Schadensersatzanspruch bei missbräuchlicher aktienrechtlicher Anfechtungsklage – der Fall Zapf 225
OLG München: Genehmigung satzungswidrigen Handelns des KG-Geschäftsführers 225
OLG München: Unwirksame Provisionsklausel in Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter 225
Finanzkrise 225
EU-Kommission genehmigt Garantie für deutsche Banken 225
Gesetzgebung 225
EU-Kommission: Fortsetzung des VW-Gesetz-Verfahrens gegen Deutschland 225
Mann/Leyendecker
Kreditvergabepflicht durch das Finanzmarkt-stabilisierungsgesetz in Bezug auf KMU 226
von Rosen
Rechtskollision durch grenzüberschreitende Sonderermittlungen 230
Handelsrecht
Entscheidungen
OLG München
Aktualisierung der Entsprechenserklärung bei unterjähriger Abweichung 232
Kocher/Bedkowski
BB-Kommentar 235
BGH
Unwirksame Rücktrittsklausel in AGB-Leasingvertrag über Branchensoftware 236
Graf von Westphalen
BB-Kommentar 239
AG Leipzig
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Beratung eines Zertifikate-Anlegers 240
Elixmann
BB-Kommentar 241
Steuerrecht
Im Blickpunkt 243
Entscheidungen 243
EuGH: Spenden auch im Ausland absetzbar 243
BFH: Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg – Änderung der Rechtsprechung 243
BFH: Geldwerter Vorteil bei Einräumung eines Aktienoptionsrechts 243
BFH: Bestandskraft eines Feststellungsbescheids/Lauf der Feststellungsfrist für Grundbesitzwert 243
BFH: Lohnsteuernachforderung bei irrtümlich angenommener unbeschränkter Einkommensteuerpflicht 243
Gesetzgebung 243
Neuregelung der Kfz-Steuer 243
Birker/Seidel
Neue Auslegung des DBA-Schachtelprivilegs bei Einkünften aus typisch stillen Beteiligungen 244
Weber
Das BMF-Schreiben vom 6.1.2009 zur Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen 248
BFH
Vermittlung von Fondsanteilen und Versicherungen 256
Behrens/Wagner
BB-Kommentar 259
Im Blickpunkt 261
Rechnungslegung 261
EU: Stärkung der Aufsichtsausschüsse in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung 261
EU: Übernahme von Änderungen an IAS 32 und IAS 1, IFRS 1 und IAS 27 sowie Verbesserungen der IFRS 261
CESR: Stellungnahme zu IFRIC 9 und IAS 39 261
IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 7 werden nicht weiter verfolgt 261
DSRC: 127. und 128. Sitzung des DSR und Öffentliche Diskussion vom 12.1.2009 261
Wirtschaftsprüfung 261
IFAC: Praxishinweis zur Fortführungsprämisse 261
PCAOB: Hinweis zur IKS-Prüfung für kleine Unternehmen 261
Lilienbecker/Link/Rabenhorst
Beurteilung der Going-Concern-Prämisse durch den Abschlussprüfer bei Unternehmen in der Krise 262
Entscheidungsreport
FG Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinisches FG: Buchwertverknüpfung nach § 6 Abs. 3 EStG erfordert Mitübertragung des Sonderbetriebsvermögens – betriebliche Nutzung in anderem Betriebsvermögen nicht ausreichend 267
Bünning
BB-Kommentar 268
Im Blickpunkt 269
Standpunkt 269
Entgeltumwandlung trotz Schulden 269
Entscheidungen 269
BAG: Altersdiskriminierung bei Personalüberhang 269
BAG: Ehrenamtlicher Richter – keine Zeitgutschrift während der Gleitzeit 269
BAG: Zulässige Gewerkschaftswerbung per E-Mail 269
LAG Köln: Zulässige Zillmerung bei Entgeltumwandlung 269
LAG Rheinland-Pfalz: TzBfG – Darlegungslast unterstaatlicher Einrichtungen 269
Kock
Rechtsprechungsübersicht zur personen-bedingten Kündigung 2007/2008 270
Kündigungsschutzrecht
Freckmann
Zwei-Wochenfrist bei außerordentlicher fristloser (Verdachts-)Kündigung wegen strafbarer Handlung 278
Steenfatt
Versuchter Prozessbetrug als wichtiger Grund i. S. d. § 626 BGB – Präklusion 279
Shipton
Außerordentliche Kündigung – Ingang-setzen der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB 280
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