Aktualisierung der Entsprechenserklärung bei unterjähriger Abweichung

BB 2009, 232

OLG München

Aktualisierung der Entsprechenserklärung bei unterjähriger Abweichung (Urteil vom 06.08.2008, 7 U 5628/07)

Unterbreitet der Aufsichtsrat der Hauptversammlung einen Beschlussvorschlag, der inhaltlich im Widerspruch zu den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) steht, denen er sich durch veröffentlichte Erklärungen uneingeschränkt unterworfen hatte, so ist er verpflichtet, die geänderte Absicht auch unterjährig, zumindest gleichzeitig mit dem Beschlussvorschlag, …

OLG München, BB 2009, 232-235 (Urteil vom 06.08.2008, 7 U 5628/07)

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