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BB 2009, 225
 
OLG München: Unwirksame Provisionsklausel in Vertriebsvereinbarung zwischen Haupt- und Untervertreter

Mit Urteil vom 17.12.2008 – 7 U 4025/08 – hat das OLG München entschieden: Die in einer formularmäßigen Vertriebsvereinbarung zwischen einem Hauptvertreter und einem Untervertreter enthaltene Klausel, wonach ein Anspruch auf Provision bei dem Untervertreter erst dann entsteht, wenn bei dem Hauptvertreter für das von dem Untervertreter vermittelte Geschäft Provisionszahlungen tatsächlich eingegangen sind, …

BB 2009, 225

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