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BB 2009, 225
 
EU-Kommission: Fortsetzung des VW-Gesetz-Verfahrens gegen Deutschland

Die EU-Kommission lehnte einen Vorschlag von Bundesjustizministerin Zypries ab, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Bruchs von EU-Recht durch das novellierte VW-Gesetz aufzuhalten und vom EuGH eine Interpretation seines Urteils vom 27.10.2007 – Rs. C-122/05 –, BB 2007, 2423, zu erbitten.

BB 2009, 225

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