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BB 2009, 225
 
BGH: Zur Wirksamkeit einer Mehrheitsklausel in einem Schutzgemeinschaftsvertrag

Mit Urteil vom 24.11.2008 – II ZR 116/08 – hat der BGH entschieden: Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen gehaltenen Aktien oder sonstigen Beteiligungen an bestimmten Kapitalgesellschaften auch bei dort einer qualifizierten Mehrheit bedürftigen Beschlüssen so auszuüben haben, …

BB 2009, 225

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