Heft 35
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1853
Standpunkt 1853
Einführung einer zweiten Inlandsumsatzschwelle im deutschen Fusionskontrollrecht geplant 1853
Entscheidungen 1853
BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt 1853
BGH: Beitritt zum Mietpool – Aufklärungspflichten des Verkäufers 1853
BGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis des Insolvenzverwalters bei Abwehr eines Feststellungsbegehrens 1853
Gesetzgebung 1853
BaFin konkretisiert Überwachungspflichten bei Mitarbeitergeschäften 1853
Risikobegrenzungsgesetz und MoRaKG in Kraft getreten 1853
Bednarz
Die Gesellschafterliste als Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen 1854
Fingerhut/Voß
Die geplante Abschaffung des Finanz-kommissionsgeschäfts – Sippenhaft im Aufsichtsrecht? 1862
Entscheidungen
LG Hamburg
Zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei gleichzeitiger Abtretbarkeit der gesicherten Darlehensforderung 1865
Gladenbeck
BB-Kommentar 1867
Gesellschaftsrecht
Krause
Auflösungsklage bei Handlungs-unfähigkeit der GmbH 1868
Biesinger
Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken 1869
Insolvenzrecht
Malitz
Beginn der Verjährungsfrist bei der Inanspruchnahme von Gläubigerausschussmitgliedern 1869
Bartholomäus
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis 1870
Steuerrecht
Im Blickpunkt 1871
Entscheidungen 1871
BFH: Betriebsaufspaltung – personelle Verflechtung trotz Testamentsvollstreckung 1871
BFH: USt – Minderung der Provision einer Einkaufsgenossenschaft aufgrund Skontogewährung an ihre Mitglieder 1871
BFH: USt – Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Überlassung von Arbeitskleidung 1871
BFH: Abgrenzung zwischen Genussrecht und stiller Beteiligung 1871
Verwaltungsanweisungen 1871
BMF: Anwendungsschreiben zur Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne (§ 34a EStG) 1871
BMF: DBA-Großbritannien; Vereinbarung mit dem britischen Finanzministerium vom 1.8.2008 über die Zuordnung des Besteuerungsrechts von Vergütungen an Ortskräfte der Botschaften und Konsulate nach Artikel IX DBA-GB 1871
Fischer/Wagner
Das BMF-Schreiben zur Zinsschranke – Überblick/Bewertung/Verbleibende Gestaltungen 1872
Kühnold/Mannweiler
Erbschaftsteuer-Reform – Fehlerhafter Entwurf der Anteils- und Betriebsvermögensbewertungs-verordnung? 1879
BFH
Verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Erstattungsfällen? – Begriff der hinterzogenen Steuer 1883
Geuenich
BB-Kommentar 1886
Einkommensteuer
von Bornhaupt
Nachträgliche Zahlung für geleistete Dienste bei fehlgeschlagener Hofübergabe – arbeitsrechtliche Fiktion für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses einkommensteuerrechtlich nicht maßgeblich 1887
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 1889
Verwaltungsanweisung 1889
BMF: Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG 1889
Gesetzgebung 1889
MoRaKG und Risikobegrenzungsgesetz sind in Kraft getreten 1889
Finanzierung 1889
Staatsfonds gewinnen an Gewicht im Transaktionsmarkt – Anlagevolumen in Deutschland jedoch gering 1889
Wirtschaftsprüfung 1889
IDW: Schreiben zu XBRL 1889
IDW: Schreiben zu Social Benefits 1889
IFAC: Aktualisierte Verlautbarungen zur Ausbildung 1889
Dahlke/Seitz
Fachliche und technische Grundlagen der Umsetzung eines Steuerbilanzsystems in der Praxis 1890
FG Rheinland-Pfalz
Vertragsarztzulassung als unselbstständiger Teil des abschreibbaren Praxiswerts 1895
van Kerkom
BB-Kommentar 1896
Verwaltungsreport
OFD Frankfurt aM
Einkommensteuerliche Behandlung des Kaufs kassenärztlicher Zulassungen – Vertragsarztzulassung als immaterielles Wirtschaftsgut 1896
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 1897
Standpunkt 1897
Änderungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) 1897
Entscheidungen 1897
BAG: Unterbrechung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1897
BAG: Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung 1897
BAG: Betriebsvereinbarung, Abfindung und Altersteilzeit 1897
BAG: Statusverfahren bei Aufsichtsratswahl 1897
LAG Hamm: Rechtsweg bei Vergütung nach UrhG 1897
Uckermann
Update II zu den Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Zeitwertkonten 1898
Freckmann/Wahl,
Überwachung am Arbeitsplatz 1904
Kündigungsschutzrecht
Richert
Darlegungslast des Arbeitgebers beim Abbau einer Hierarchieebene 1908
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