Verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Erstattungsfällen?

BB 2008, 1883

BFH

Verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO in Erstattungsfällen? – Begriff der hinterzogenen Steuer (Urteil vom 26.02.2008, VIII R 1/07)

Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch nach Ablauf von vier Jahren zurückzufordern. Sinn und Zweck des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bestehen jedoch nicht darin, den Steuerhinterzieher in die Lage zu versetzen, …

BFH, BB 2008, 1883-1887 (Urteil vom 26.02.2008, VIII R 1/07)

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