BGH: Kürzungen von Stromnetzentgelten durch die Regulierungsbehörden bestätigt

BB 2008, 1853

Am 14.8.2008 hat der Kartellsenat des BGH in sechs Beschlüssen (Az.: KVR 42/07, KVR 39/07, KVR 36/07, KVR 35/07, KVR 34/07, KVR 27/07) die von den Regulierungsbehörden gegenüber Vattenfall und anderen Netzbetreibern vorgenommenen Kürzungen der beantragten Entgelte im Wesentlichen bestätigt und damit deren Berechnung weitgehend gebilligt. Gerechtfertigt sind die Abzüge nach Ansicht des BGH vor allem aufgrund der so genannten doppelten Deckelung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung sowie der lediglich kalkulatorischen Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer.…

BB 2008, 1853

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