Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

BB 2008, 1869

Biesinger

Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken (Urteil vom 19.06.2008, III ZR 46/06)

Soll ein Vertrag mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch für den Gegner erkennbar auf deren Seite von mehreren Gesellschaftern geschlossen werden, kommt der Vertrag im Zweifel erst dann zustande, wenn alle diese Gesellschafter die notwendige Willenserklärung abgegeben haben. Dies gilt auch, wenn bereits vorher ein einzelvertretungsbefugter Gesellschafter dem Vertragsschluss zugestimmt hat.

Biesinger, BB 2008, 1869 (Urteil vom 19.06.2008, III ZR 46/06)

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