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StB 2007, Heft 11

01.11.2007

StB-Rechtsprechungsreport

EINKOMMENSTEUER

Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren – Beitritt des BMF zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren 401

Steuerbegünstigung nach §§ 7i, 10f EStG – Zuschüsse Privater zu Aufwendungen für eigene Wohnzwecke – Wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen – Kein Wahlrecht bei Eigennutzung des Gebäudes 401

Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung 401

Zusammenhang einer Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung – Bescheinigung i.S. des § 7d Abs. 2 Nr. 2 EStG als Grundlagenbescheid für die Sonderabschreibung 401

Durch Zöliakie bedingte Diätkosten keine außergewöhnliche Belastung – Zöliakie als Krankheit – Verbot der Benachteiligung Behinderter 401

Schlüssiges Betriebskonzept als Voraussetzung für den Nachweis der Gewinnerzielungsabsicht bei einem auf einen einzigen verlegten Schriftsteller beschränkten Buchverlag – Annahme eines Anlaufzeitraumes von weniger als 5 Jahren nur in Ausnahmefällen 401

Voraussichtliche Investition bei der Ansparabschreibung 402

Gewerblicher Grundstückshandel: Bestellung eines Erbbaurechts kein Objekt i.S. der Drei-Objekt-Grenze, Zurechnung von Grundstücksverkäufen einer Personengesellschaft, Nachhaltigkeit 402

Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung 402

Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach den sog. Überversorgungsgrundsätzen 402

Verfassungsmäßigkeit des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 402

Anwendung der Sachbezugsverordnung bei verbilligter Überlassung von Unterkünften – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Ansatz von Sachbezugswerten 402

Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsguts „Vertreterrecht“ – Abgrenzung zum Geschäftswert oder Firmenwert im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG 402

Grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum an Kapitalgesellschaftsanteilen nur aufgrund einer Erwerbsoption – Ermittlung der Veräußerungspreise i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG bei in unterschiedlicher Höhe vereinbarten Entgelten für die Übertragung von Aktienpaketen einer AG 403

Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe – Umsatzsteuer-Erstattung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme 403

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 bei innenfinanzierten Anschaffungen 403

Doppelumsatz bei Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands – Lieferung eines sicherungsübereigneten Gegenstands außerhalb des Insolvenzverfahrens 403

Umsatzsteuerbefreiung von Dozentenleistungen nach § 4 Nr. 21b UStG bei Tätigwerden des Unternehmers als natürliche Person durch Mitarbeiter 403

Überlassung von Flugzeugen durch einen Luftsportverein an seine Mitglieder – Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins als umsatzsteuerliches Entgelt 404

Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz 404

Durchschnittsbesteuerung für Umsätze aus Grabpflegeleistungen eines landwirtschaftlichen Gartenbaubetriebes – keine Bindung des FA an frühere Beurteilung 404

Steuerbefreiung für Unterrichtsleistungen an privaten Schulen – Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens 404

Umsatzsteuerpauschalierung für Land- und Forstwirte: Verkauf von zugekauften Produkten anderer Landwirte im Hofladen 404

Gewerblicher Grundstückshandel: laufender Gewinn bei Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen 404

Teleologische Reduktion des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei Gewerbesteuerbefreiung des nutzenden Unternehmens – Gesellschafter i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG 405

UMWANDLUNGSSTEUERRECHT

Bewertungswahlrecht bei einer Verschmelzung 405

ERBSCHAFTSTEUER

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft – Verzicht auf Ausgleichsforderung – Geldzuwendung als Vorerwerb 405

Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam – Beginn der Einspruchsfrist 405

Beginn der Festsetzungsfrist bei Kenntniserlangung des FA von vollzogener Schenkung 405

Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Keine Berücksichtigung hypothetischer Kausalverläufe im Rahmen der Schadenszurechnung 406

Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei tatsächlich vereinbarter Altersversorgung – Pfändung erstreckt sich auch auf das Rentenwahlrecht 406

FINANZGERICHTSORDNUNG

Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen 406

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

„Ständige Wohnstätte“ i.S. des DBA-Schweiz 406

EIGENHEIMZULAGE

Anwendbarkeit des § 5 EigZulG auf Folgeobjekte – Vertrauen auf Bestand einer bewilligten Eigenheimzulage 406

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung – Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr – Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren 406

StB-Verwaltungsreport

EINKOMMENSTEUER

Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgeschäfte aus Finanzanlagen nach § 24c EStG 407

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Vereinbarungeines einfachen oder qualifizierten Rangrücktritts; Auswirkungen des § 5 Abs. 2a EStG 407

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetriebgemäß § 35 EStG 407

Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen 407

BMF-Schreiben zum Vordruck Einnahmenüberschussrechnung – Anlage EÜR – für 2006 407

Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen (§ 24c EStG) 407

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007) 407

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a Abs. 6 KStG) 407

Auflösung passiver Ausgleichsposten bei Organschaft – Anwendung des BFH-Urteils vom 7. 2. 2007 – I R 5/05, BB 2007,1441 407

Tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei der Organschaft (§ 14 KStG); Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG 407

Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 407

BETRIEBSPRÜFUNG

Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000; Festlegung neuer Merkmalezum 1. 1. 2007 408

§ 15 UStG – Vorsteuerabzug aus Aufwendungen, die mit der Ausgabe von gesellschaftsrechtlichen Anteilen gegen Bareinlage oder gegen Sacheinlage zusammenhängen 408

Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2007 408

Muster der Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 Abs. 5a UStG) 408

Grunderwerbsteuer als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Grundstückskaufverträgen – Anwendung des BFH-Urteils vom 9. 11. 2006 – V R 9/04, BStBl.II 2007,285, BB 2007, 595 Ls 408

Vermietung von Wohnraum und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk – Anwendung der BFH-Urteile vom 19. 5. 2005 – V R 32/03, BStBl. II, 900, BB 2005, 1726 und 28. 9. 2006 – V R 57/05, BB 2007,202 Ls 408

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN

Merkblatt für bilaterale oder multilaterale Vorabverständigungsverfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen (sog.„Advance Pricing Agreements“ – APAs) 408

Verwaltungsanweisungen

Abgrenzung der gewerblichen von den freiberuflichen Einkünften bei interprofessionellen Mitunternehmerschaften 408

Bayerisches Landesamt für Steuern

Steuerbescheinigung als Anrechnungsvoraussetzung für die Kapitalertragsteuer bei Investmenterträgen 409

H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht

Wesentliche ertragsteuerrechtliche Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 410

Einkommensteuer

Arbeitnehmerentsendungen ins Ausland 413

Die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Abfindungen 422

Der nationale und europäische Kontenabruf als Informationsquelle für die deutsche Finanzverwaltung 425

StB-Report: Anhängige Verfahren

EINKOMMENSTEUER

Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Messezimmer 433

Gewerblicher Grundstückshandel 433

Bildung einer Pensionsrückstellung für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 433

Verrechenbarer Verlust bei atypisch stiller Gesellschaft 433

Abfindungszahlung anlässlich der Aufhebung eines Arbeitsvertrages mit unmittelbar anschließender neuer Anstellung als Gesellschafter-Geschäftsführer 433

Genossenschaftsanteile an einem Elektrizitätswerk bei Landwirt 434

Verbilligte Überlassung eines Pkw (Jahreswagen) an einen Werksangehörigen 434

Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung 434

Im Ausland ansässige Filmschaffende (Regisseur, Kameramann) als Arbeitnehmer 434

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines behinderten Arbeitnehmers 434

Fahrten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers als einziger Arbeitnehmer der GmbH zwischen dem Betriebssitz und mehreren festen Kunden 434

Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 435

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Auslegung des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz 435

Definition der „Geschäftsbeziehung“ i.S.d. Außensteuergesetzes 435

Beginn und Ende eines Organschaftsverhältnisses 435

Zeitpunkt von Körperschaftsteuererhöhung/Körperschaftsteuerminderung 435

Medienarbeit durch eine Gesellschaft für eine gemeinnützige Einrichtung 435

Geschäftsveräußerung im Ganzen 435

Kreisverkehrsplatz auf einer öffentlichen Straße als unentgeltliche Wertabgabe an die Bundesrepublik Deutschland 436

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung 436

Rechnungüber Vorauszahlung 436

Rückgängigmachung eines Maklervertrages 436

Folgeänderung nach Wegfall eines Veräußerungsgewinns aus einer KG-Beteiligung 436

Bindungswirkung eines erbschaftsteuerlichen Grundbesitzwertes für Schenkungsteuerbescheid? 436

Beauftragung einer anderen Behörde mit der Durchführung einer Außenprüfung 436

StB-Literaturreport

StB-Literaturreport 437

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