Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam

STB 2007, 405

BFH

Nicht unterschriebene strafbefreiende Erklärung ist unwirksam – Beginn der Einspruchsfrist ([unbekannt] vom 22.05.2007, IX R 55/06)

Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist.

BFH, StB 2007, 405 ([unbekannt] vom 22.05.2007, IX R 55/06)

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