Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung

STB 2007, 436

BFH

Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 40/07)

Fallen nach der Gesetzesbegründung, dem Willen des Gesetzgebers und im Rahmen europarechtskonformer Auslegung Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung in den Anwendungsbereich von § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999? Sind die von einem ambulanten Pflegedienst erzielten Umsätze aus Leistungen zur Haushaltshilfe, die von Versicherungsträgern nach § 38 SGB V anerkannt und abgerechnet werden, …

BFH, StB 2007, 436 ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 40/07)

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