Heft 10
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Gewerbliche Tätigkeit eines Ingenieurs 361
Gewerbliche Tätigkeit des EDV-Systemberaters 361
Selbstständige Tätigkeit eines Fotomodells – Begriff des Arbeitnehmers 361
Vorfälligkeitsentschädigung als passiver Rechnungsabgrenzungsposten 361
Pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 EStG, keine Berücksichtigung der Kinderfreibeträge 361
Verlustausgleich des Kommanditisten, Minderung des erweiterten Verlustausgleichs bei Bestehen einer Unterbeteiligung 361
Doppelte Haushaltsführung auch bei unentgeltlicher Überlassung des Haupthaushaltes am Heimatort an Alleinstehenden möglich 361
Vom Arbeitgeber übernommene Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwältin sind Arbeitslohn 361
Schuldzinsenkürzung bei Mitunternehmerschaften, gesellschafterbezogene Ermittlung und Zuordnung der Überentnahmen, anteiliger Mindestabzug 362
Ermittlungszeitraum für die Einkünfte bei Umstellung von einem unzulässigerweise gewählten abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr 362
Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft als wesentliche Betriebsgrundlagen des Besitzeinzelunternehmens, Annahme eines Teilbetriebs, Grundstücksvermietung in Gestalt eines Teilbetriebs, Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlagen 362
Erstmalige Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG 1997 i.d.F. des StSenkG bei einem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit 362
Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden und Angemessenheitsgrenze für den Wohnbedarf 362
Doppelte Haushaltsführung, Angemessenheit der Aufwendungen am Beschäftigungsort, Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind gesondert zu beurteilen 362
Diebstahl eines betrieblichen PKW während privater Umwegfahrt 362
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Geldentnahmen eines GmbH-Geschäftsführers, der Angehöriger eines Gesellschafters ist, grundsätzlich keine Haftung des Gesellschafters wegen unzureichender oder fehlender Kontrolle des Geschäftsführers 363
Außergewöhnliche Belastung, Aufwendungen einer unverheirateten Fau für künstliche Befruchtung 363
Vermögensverwaltung auch bei gelegentlichem Verkauf vermieteter beweglicher Wirtschaftsgüter vor Ablauf der Nutzungsdauer 363
Verlustausgleich aufgrund vorgezogener Einlagen, Korrekturposten, gesetzliche Regelungslücke, Verwaltungsökonomie, keine Beiladung einer faktisch beendeten Personengesellschaft 363
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Übergangsregelung zu § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG gemeinschaftsrechtswidrig? 363
GEWERBESTEUER
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Windkraftanlagenbetreibers, kein kommunaler Finanzausgleich durch Gewerbesteuerzerlegung 363
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche Tätigkeiten, Abgrenzung des laufenden Gewinns vom nicht gewerbesteuerbaren Aufgabe-/Veräußerungsgewinn 364
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN
Auslandstätigkeit eines in Deutschland ansässigen Arbeitnehmers für doppelt ansässigen Arbeitgeber (USA/Inland) – Einkommensteuerbefreiung des Arbeitslohns unter Progressionsvorbehalt 364
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Gewerbesteuerpflicht einer Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach einer formwechselnden Umwandlung 364
ERBSCHAFTSTEUER
Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten 364
Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben 364
Rechtsverfolgungskosten des Erben im Verfahren betr. die Erbschaftsteuerfestsetzung des Vermächtnisnehmers sind keine Nachlassverbindlichkeiten 365
Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich, Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften 365
BEWERTUNGSGESETZ
Bewertung einer fest montierten öffentlichen Toilette mit automatischer Reinigung als Gebäude 365
UMSATZSTEUER
Beförderungsleistungen eines Taxiunternehmers, ermäßigter Steuersatz für Hinfahrt und Rückfahrt 365
Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Beweislast des Steuerpflichtigen, Untätigkeitsklage, Untätigkeitseinspruch 365
Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei 366
ZOLLRECHT
Umwandlungsverfahren: Umwandlung gesinterter Wolframstangen und Molybdänstangen zu Schrott 366
Gültigkeit von Antidumpingverordnungen betreffend Silizium aus der Volksrepublik China, Berufungsfähigkeit von WTO-Übereinkommen, Verdoppelung des Antidumpingzolls, Ermittlung des Normalwertes gleichartiger Waren 366
EG-MARKTORDNUNG
Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion 366
KIRCHENSTEUER
Anrechnung von freiwilligen Beiträgen an eine Freikirche auf das besondere Kirchgeld – Auslegung des Begriffes „Beitrag“ 366
FINANZGERICHTSORDNUNG
Anlauf der Frist für die Geltendmachung einer unwirksamen Klagerücknahme, Fehlen einer Klagerücknahme als Sachentscheidungsvoraussetzung 367
ABGABENORDNUNG
Zur Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung und der Festlegung des Prüfungsortes in den Amtsräumen bei einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 367
Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen auf die Steuerschuld bei Ehegatten, Rücknahme einer Anrechnungsverfügung nach § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO 367
Steuerrückforderungsanspruch des FA bei Sicherungsabtretung, Anspruch gegen die Bank (Zessionarin) als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO 367
StB-Verwaltungsreport
BMF
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 – LStR 2008 –) 368
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2008 368
Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2008; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2008 368
Muster der Umsatzsteuererklärung 2007 368
§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) – Bemessungsgrundlage zur Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe bei der nichtunternehmerischen Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes vor dem 1. 7. 2004 368
UMWANDLUNGSSTEUERRECHT
Einbringungen nach dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG); Nachweispflicht gem. § 22 UmwStG 368
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Steuerliche Vorrechte und Befreiungen aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen 369
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 369
Bundeseinheitliches Identifikationsmerkmal für Besteuerungsverfahren; Steuer-ID 369
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO); Ruhenlassen von außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 363 Abs. 2 AO); Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO, § 69 Abs. 2 FGO) 369
Verwaltungsanweisungen
OFD Münster
Umsatzsteuer; Steuerliche Beurteilung von Ganztagsschulangeboten 369
Aufteilung von Vermögensverwaltungsgebühren 370
Vorläufigkeit bzgl. Beiträgen zur Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten zu § 22 EStG 370
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Irmer
Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen von Gesellschaftern im Umsatzsteuerrecht 371
Einkommensteuer
Li
Abgekürzter Zahlungsweg, abgekürzter Vertragsweg und Drittaufwand 377
Erbschaftsteuer
Kußmaul/Hilmer
Die Bewertung von Grundvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer 381
StB-Report: Anhängige Verfahren
Mitunternehmerschaft eines GmbH-Gesellschafters 390
Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertragsüber geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen 390
Abschreibungsdauer einer Paketverteilungshalle 390
Einlage eines bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in ein Betriebsvermögen 390
Berücksichtigung einer nachträglich beantragten Ansparabschreibung 390
Auffüllungszahlung an Rentenversicherungsträger im Rahmen des Versorgungsausgleichs zugunsten der geschiedenen Ehefrau 390
Freibetrag für Veräußerungsgewinn 391
Abfindungszahlungen, die vom ehemaligen Arbeitgeber für den Verzicht auf eine vertraglich zugesicherte Wiedereinstellung des ehemaligen Arbeitnehmers geleistet werden 391
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale 391
Aufwendungen eines im Außendienst tätigen Organisationsleiters einer Versicherung für die Einladung zu einer Dinershow 391
Mitarbeiter-Bewirtung 391
Aufwendungen für ein Erststudium an einer Fachhochschule nach abgeschlossener Berufsausbildung 391
Versicherungsleistung aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung 392
Nachzahlungszinsen als Werbungskosten 392
Vermögensverwaltungsgebühr als Werbungskosten 392
Unentgeltliche Überlassung i.S. des § 4 Satz 2 EigZulG 392
Besteuerung von Altersrenten 392
Überproportionaler Anteil am Verkaufserlös eines Grundstücks als sonstige Einkünfte 392
Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 392
Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen zur Sicherung eines Darlehens 393
Berechnungsmethode beim Progressionsvorbehalt 393
Steuererklärung durch Telefax 393
Verkauf eines Geschäftsbereichs von mehreren betriebenen Internet-Diensten als gewerbesteuerfreie Teilbetriebsveräußerung 393
Geschäftsveräußerung im Ganzen? 393
Bewirtschaftung einer Kraftfahrzeugparkfläche 393
EINHEITSBEWERTUNG
Bewertung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften 393
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Insolvenzverwalter als KraftSt.-Schuldner 394
AUSFUHRERSTATTUNG
Rückforderung von Ausfuhrerstattung 394
STEUERBERATUNGSRECHT
Zulassung zur Steuerberaterprüfung 394
Fremdgeschäftsführer einer Wirtschafts- und Steuerberatungs-GmbH 394
Sicherungsweise abgetretene Eigenheimzulage 394
Rückgängigmachung eines Bauvertrags als rückwirkendes Ereignis 394
Festsetzungsverjährung bei doppelstöckigen Personengesellschaften 395
Wiedereinsetzung für Feststellungsbeteiligten 395
Auskunftsersuchen nach Anteilseignern einer Aktiengesellschaft 395
Gewährung von Prozesszinsen bei Ausfuhrerstattung 395
Eingangsnachweis bei Telefax 395
Zuständigkeit für Einspruch gegen Betriebsprüfungsanordnung 395
Voraussetzungen des objektiven Tatbestands der Steuerhinterziehung in Erstattungsfällen 395
Festsetzung von Aussetzungszinsen nach Zurücknahme eines Einspruchs gegen einen Folgebescheid 396
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 396
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