Steuerrückforderungsanspruch des FA bei Sicherungsabtretung, Anspruch gegen die Bank (Zessionarin) als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO

STB 2007, 367

BFH

Steuerrückforderungsanspruch des FA bei Sicherungsabtretung, Anspruch gegen die Bank (Zessionarin) als Leistungsempfängerin i.S. des § 37 Abs. 2 AO ([unbekannt] vom 05.06.2007, VII R 17/06)

Das gilt auch dann, wenn auf Anweisung der Bank die (rechtsgrundlosen) Vorsteuererstattungen auf ein Konto des Steuerpflichtigen (Zedent) überwiesen wird; das FA darf diesen als bloße Zahlstelle ansehen, wenn ihr nicht ausdrücklich mitgeteilt ist, dass dieser weiterhin verfügungsberechtigt und damit Leistungsempfänger ist.

BFH, StB 2007, 367 ([unbekannt] vom 05.06.2007, VII R 17/06)

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