Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion

STB 2007, 366

BFH

Ausfuhrerstattung: Prozesszinsen auf die erstattungsrechtliche Sanktion ([unbekannt] vom 26.06.2007, VII R 53/06)

Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbstständiger Rechnungsposten bei der Festsetzung des zustehenden Erstattungsbetrags, so dass im Fall einer erfolgreichen gerichtlichen Anfechtung der Erstattungsfestsetzung Prozesszinsen auch auf den erstrittenen Sanktionsbetrag gemäß § 14 Abs. …

BFH, StB 2007, 366 ([unbekannt] vom 26.06.2007, VII R 53/06)

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