Heft 08
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Optionsprämien als sonstige Leistungen, im Gegengeschäft gezahlte Prämien als Werbungskosten, unbeschränkter Verlustausgleich vor 1999 281
Optionseinräumung kein Termingeschäft 281
Aufwendungen zum Erwerb einer Aktienoption als Werbungskosten, Zeitpunkt des Abzugs von Optionskosten bei Nichtausübung des Optionsrechts 281
Doppelte Haushaltsführung, Abzug der Aufwendungen für eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort des Hausstands 281
Steuerrechtliche Behandlung von Schuldzinsen in einem Cash-Pool 281
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke eines Arbeitnehmers als Werbungskosten 281
Aufwendungen für den Erwerb von Deutschkenntnissen sind regelmäßig nicht abziehbare Kosten der Lebensführung 281
Sonderzahlungen im Konzernverbund keine Trinkgelder 282
Arbeitslohn aufgrund Verzichts auf Schadensersatz bei Schadensfahrt unter Alkoholeinfluss, Werbungskostenabzug 282
Erstattungsbeschränkungen in § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2 EStG 1997 teilweise gemeinschaftsrechtswidrig 282
Korrektur eines Kindergeldbescheids nach § 70 Abs. 4 EStG, Abweichen der tatsächlichen Einkünfte und Bezüge von der Prognoseentscheidung und Änderung der Rechtsauffassung 282
Einschränkende Auslegung hinsichtlich der Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens auf im Veranlagungszeitraum 2001 realisierte Liquidationsverluste wesentlich Beteiligter 282
Kein Halbeinkünfteverfahren auf ohne Liquidation im Veranlagungszeitraum 2001 realisierten Auflösungsverlust eines wesentlich Beteiligten 283
Einkünfte aus Kapitalvermögen, kein Abzug von Finanzierungskosten als nachträgliche Werbungskosten nach Verkauf der Beteiligung, kein Durchgriff durch die Kapitalgesellschaft 283
Schuldzinsenabzug bei Betriebsaufgabe 283
Sofortiger Zufluss von Arbeitslohn bei Überlassung einer Jahresnetzkarte 283
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 283
Höhe der Körperschaftsteuer auf in 2001 erfolgte, durch Personengesellschaft vermittelte Ausschüttungen, Auslegung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002, Feststellungsbescheid bei Anwendung des § 34 Abs. 10a Satz 6 KStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002 284
Nachzahlungen einer Arbeitnehmerproduktionsgenossenschaft an ihre Mitglieder 284
GEWERBESTEUER
Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b' Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben 284
Avalgebühr ist kein Entgelt für Dauerschulden i.S. von § 8 Nr. 1 GewStG – Berichtigung einer offenbaren Unrichtigkeit der Vorentscheidung im Rahmen des Revisionsverfahrens 284
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Sog. doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch, Gemeinschaftsrechtswidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH 284
GRUNDERWERBSTEUER
Steuerpflicht des Grundstückserwerbs im Flächenerwerbsprogramm nach § 3 AusglLeistG vor In-Kraft-Treten des VermRErgG, Verhältnis von EigentÜbertrG und AusglLeistG 285
UMSATZSTEUER
Höhe der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes 285
Berufsbildende Einrichtung, Steuerbefreiung für ausbildungsbegleitende sozialpädagogische Leistungen 285
ZOLLRECHT
Ausfuhrerstattung, Rückwirkende Anwendung einer Verjährungsvorschrift 285
Ausfuhrerstattung, Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung 285
GRUNDSTEUER
Einheitswert bei Hinzuerwerb von Grund und Boden nach In-Kraft-Treten des Einigungsvertrags durch den bisherigen Gebäudeeigentümer, kein Wegfall der wirtschaftlichen Einheit „Einfamilienhaus“ 286
ABGABENORDNUNG
Steuerbefreiung von Forschungseinrichtungen, Vertragsauslegung durch das FG 286
Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren, Begründung eines Steueranspruchs im Insolvenzverfahren, Umfang des Schutzes von § 95 InsO 286
Prozesszinsenanspruch eines Steuerpflichtigen, der den Prozess nicht selbst geführt hat, Prozesszinsen auch auf erstattete Kirchensteuer, Ergänzungsabgabe und Stabilitätszuschlag 286
Zulässigkeit des Einspruchs gegen Vollabhilfebescheid 286
Kein Ausschluss des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO durch vorläufige Steuerfestsetzung 286
ERBSCHAFTSTEUER
Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft nicht schenkungsteuerbar – Analoge Anwendung einer Rechtsnorm bei Gesetzeslücke 286
FINANZGERICHTSORDNUNG
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung 287
StB-Verwaltungsreport
BMF
Geldwerter Vorteil bei Arbeitgeberdarlehen 287
Einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten gemäß §§ 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG 287
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2008 287
Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 29. 3. 2007 in der Rechtssache„Rewe Zentralfinanz“ 287
REIT-GESETZ
Gewährung der Steuerbefreiung aufgrund der Eintragung im Handelsregister als REIT-AG 287
Anwendung des BFH-Urteils vom 12. 10. 2006, V R 36/04, BB 2007, 202 Ls 287
Verwaltungsanweisungen
OFD Münster
Anerkennung des Sonderausgabenabzugs nach § 10a EStG 288
OFD Frankfurt a.M.
Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen 288
Verrechnung negativer Einkünfte i.S. des § 2a Abs. 1 EStG mit positiven außerordentlichen Einkünften i.S. der §§ 34, 34b EStG 289
OFD Hannover
Gewinnabführung bei Organschaften; Verzinsung des Anspruchs auf Verlustübernahme nach § 302 AktG 290
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Dreyer
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht 290
Abgabenordnung
Lühn
Teil-Einspruchsentscheidung und Allgemeinverfügungen bei Änderungsanträgen und Masseneinsprüchen nach dem JStG 2007 292
Bruschke
Die Haftung des Vorstandes im gemeinnützigen Verein 296
Betriebswirtschaft
Kußmaul/Hilmer
GmbH versus Limited in Deutschland 302
StB-Report: Anhängige Verfahren
Vermögensverwaltende Familiengesellschaft 306
Abgrenzung zwischen Kapitalkonto und Darlehenskonto bei mehreren Gesellschafterkonten 306
Gewillkürtes Betriebsvermögen eines Freiberuflers 307
Ermittlung des Veräußerungspreises von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft 307
Tausch einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen GmbH-Beteiligung 307
Provisionszahlungen als Teil des steuerfreien Erlöses aus der Veräußerung einer nicht wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG oder nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtige sonstige Leistung 307
Betriebsunterbrechung oder Zwangsbetriebsaufgabe 307
Verlust eines Arbeitnehmerdarlehens an GmbH-Geschäftsführer als Werbungskosten abziehbar? 307
Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer (ATPL) 307
In Form einer Excel-Tabelle erstelltes Fahrtenbuch ordnungmäßig? 308
Verkauf der vom Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum marktüblichen Nennwert erworbenen sog. Economic Value Added (EVA-)Index-Zertifikate 308
Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen nach Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz 308
Ertragsteuerliche Behandlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder 308
Zufluss von Einnahmen durch Novation 308
Fremdvergleich bei Mietverhältnissen zwischen nahen Angehörigen 308
Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen 308
Bindungswirkung einer Bescheinigung der Gemeinde für die Gewährung eines Abzugsbetrags nach § 10f EStG 309
Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm 309
Progressionsvorbehalt bei Insolvenzgeld verfassungswidrig? 309
Kindergeldanspruch eines nur geduldeten Ausländers 309
Gewerbesteuerrechtliche Organschaft 309
Teilwertabschreibungen bei Gewerbesteuer 309
GmbH ohne Gewinnerzielungsabsicht 310
INVESTITIONSZULAGE
Erhöhte Investitionszulage wegen Beschäftigung von 252 Arbeitnehmern 310
Anschaffung einer Photovoltaikanlage als unternehmerische Tätigkeit? 310
Ort der Leistung 310
Umsatzsteuererlass für Unternehmen der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger 310
Entgelt für den Verzicht auf ein Ankaufsrecht für ein Grundstück 310
Bemessungsgrundlage für die verbilligte Überlassung von Berufskleidung 310
Steuerbarkeit von Datenverarbeitungs- und Organisationsdienstleistungen 311
Aufteilung des Vorsteuerabzugs für ein gemischt-genutztes Grundstück 311
Aufwendungen für eine Segelyacht 311
Vorsteuerabzug durch gemeinnützigen Golf-Club? 311
Kein Vorsteuerabzug, da Scheinrechnung? 311
Anteilsvereinigung und Gemeinschaftsrecht 311
Kosten für eine Altlastensanierung als Gegenleistung im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts 311
Grundstückserwerb durch Ehegatten von einer Gesamthand 312
Vertrag zugunsten Dritter 312
Abgrenzung zwischen Übernahmevermächtnis/Erwerbsvermächtnis und Sachvermächtnis 312
AUSFUHRERSTATTUNG
Inhaftungnahme wegen zu viel gewährter Ausfuhrerstattung 312
Wiedereinsetzung bei Antragsveranlagung 312
Hemmung der Festsetzungsverjährung 312
Wiedereinsetzung für Antrag auf Vergütung von Stromsteuer 313
Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme 313
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 313
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