Umsatzsteuererlass für Unternehmen der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger

STB 2007, 310

BFH

Umsatzsteuererlass für Unternehmen der ambulanten Krankenpflege durch einen Krankenpfleger ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 45/06)

Inwieweit ist das FA verpflichtet bestandskräftig festgesetzte Steuern zu erlassen, wenn der EuGH die hinter dem Bescheid stehende Rechtsauffassung später zugunsten des Klägers ändert?

BFH, StB 2007, 310 ([anhängig] vom 31.12.9999, V R 45/06)

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