Ausfuhrerstattung, Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung

STB 2007, 285

BFH

Ausfuhrerstattung, Verjährung des Rückforderungsanspruchs der Behörde bei irrtümlicher Erstattungszahlung ([unbekannt] vom 27.03.2007, VII R 50/06)

Ist Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 auf die Rückforderung einem Ausführer zu Unrecht gewährter Ausfuhrerstattung anzuwenden, auch wenn dieser keine Unregelmäßigkeit begangenhat?

BFH, StB 2007, 285 ([unbekannt] vom 27.03.2007, VII R 50/06)

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