Heft 45
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2689
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2689
BGH: EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO 2689
BGH: Zur Unwirksamkeit einer Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung 2689
BGH: Verletzung eines Unternehmenskennzeichens – VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion 2689
BGH: Zweckerfüllung eines richterlichen Hinweises 2689
KG Berlin: Ermächtigung eines Handlungsbevollmächtigten zur Anmeldung der Änderung einer Geschäftsanschrift 2689
Brandenburgisches OLG: § 93 InsO gilt grundsätzlich nicht für Ansprüche gegen die Gesellschafter einer GmbH 2689
OLG Frankfurt: Irreführung durch Anlocken – Mikado 2690
OLG Dresden: Vertrieb von Inhaberschuldverschreibungen 2690
OLG Frankfurt: Einwendungsdurchgriff bei verbundenen Verträgen 2690
OLG Karlsruhe: Zur (vor-)vertraglichen Nebenpflicht des Verkäufers, ungefragt Erwerbsumstände mitzuteilen 2690
OLG Karlsruhe: Eintragung einer Sitzverlegung im Vereinsregister 2690
Nicht amtliche Leitsätze 2690
Wettbewerbszentrale: Werbung für Verbraucherkredite ohne 2/3-Beispiel 2690
Krause/Kreutzmann
BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Corporate Finance und Mergers & Acquisitions 2012/2013 2691
Land
Rechtsfragen des internationalen Unternehmenskaufs 2697
Entscheidungen
BGH
Zulässigkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags 2707
Salewski
BB-Kommentar 2707
OLG Düsseldorf
Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die Angemessenheit der Abfindung 2708
Linnerz
BB-Kommentar 2708
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2709
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2709
EuGH: Gegenseitige Amtshilfe im Bereich der direkten Steuern 2709
BFH: DBA-USA 1989/2008 – Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen “S-Corporation” 2709
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG – Benennung des Ersatzkäufers 2709
BFH: Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG – Übertragung der Gesellschaftsanteile 2709
BFH: Besteuerung von Erträgen aus “schwarzen” Fonds nach dem AuslInvestmG (EuGH-Vorabentscheidungsersuchen) 2709
BGH: Erstattung versehentlich vom Werklohn nicht einbehaltener Bauabzugsteuer 2710
Verwaltung 2710
BMF: Mitwirkungspflichten bei Außenprüfung 2710
BMF: USt-Option bei angenommener Geschäftsveräußerung im Ganzen 2710
BMF: Änderung des § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. i UStG 2710
Gesetzgebung 2710
EU-Kommission: Vorschlag EU-weite Standard-MwSt-Erklärung 2710
Ländervorlage: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz 2710
Kröner
Die ertragsteuerlichen Folgen des Kaufs und Verkaufs von Kapital- und Personengesellschaften 2711
Jarass
Probleme des Steuersatzausweises von DAX30-Unternehmen 2713
Dölker
Investitionen in den BRICS-Staaten aus steuerlicher Sicht – Teil 3: Indien 2717
BFH
Leichtfertige Steuerverkürzung 2721
Geuenich
BB-Kommentar 2724
Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen 2725
Behrens
BB-Kommentar 2727
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2728
Rechnungslegung 2728
EFRAG: Zahlreiche Stellungnahmen zu Rechnungslegungsprojekten 2728
DRSC: Sitzungspapiere für die 21. Sitzung des IFRS-FA 2728
DRSC: Sitzungspapiere für die 13. Sitzung des HGB-FA 2728
Wirtschaftsprüfung 2728
IFAC: Erstmalige Anwendung der IPSAS 2728
PCAOB: Defizite bei IKS-Prüfungen 2728
FEE: Auswahl des Abschlussprüfers 2728
IDW: Forderung steuerlicher Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland 2728
IDW: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Abs. 5 des AStG (BsGaV) 2728
WPK: Stellungnahme zum IAASB Exposure Draft “Reporting on Audited Financial Statements” 2729
Finanzierung 2729
EY: Faule Kredite in den Eurozonen-Banken erreichen Rekordniveau 2729
DAI: Programmatische Anregungen für die künftige Bundesregierung 2729
Personalien 2729
IDW: Professor Dr. Wienand Schruff und Dr. Hans Friedrich Gelhausen zu Ehrenmitgliedern ernannt 2729
Geisler/Kirch/Veth
Praxisprobleme bei der Bilanzierung der Finanzierung von Unternehmenserwerben 2730
Zwirner/Boecker
Risikomanagement in der Phase der Post-Merger-Integration 2735
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2739
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2739
BAG: Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung 2739
LAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing 2739
LAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren 2739
ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung 2739
ArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung 2739
Nicht amtliche Leitsätze 2739
BAG: Änderung einer Auswahlrichtlinie durch einen Interessenausgleich mit Namensliste 2739
BAG: Insolvenzanfechtung – Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen 2740
LAG Düsseldorf: Sozialplansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt 2740
Standpunkt 2740
Risiken bei der Betriebsratsvergütung 2740
Klemm/Frank
Betriebsrentenrechtliche Fallstricke bei M&A-Transaktionen 2741
BAG
Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel 2747
Lachmund-Herring
BB-Kommentar 2752
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