Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze

BB 2013, 2747

BAG

Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze – gespaltene Rentenformel (Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11)

Eine vor dem 1.1.2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. “gespaltene Rentenformel”), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG durch § 275c SGB VI zum 1.…

BAG, BB 2013, 2747-2752 (Urteil vom 23.04.2013, 3 AZR 475/11)

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