Heft 36
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 2113
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2113
BGH: Erstreckung der Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH auf die Kommanditgesellschaft 2113
BGH: Überlassungsunwürdigkeit der Gesellschaft im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht 2113
BGH: Recht des geschädigten Dritten auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer 2113
BGH: Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB-Gebrauchtwagenkaufvertrag 2113
BGH: Sammelmünzen kein Geld i. S. d. § 935 Abs. 2 BGB 2113
BGH: Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechte-VO? 2113
OLG Frankfurt a. M.: Abgrenzung zwischen Verleitung zum Vertragsbruch und Ausnutzen fremden Vertragsbruchs 2114
OLG Koblenz: Haftung des Werkunternehmers bei technischer Neuentwicklung 2114
Nicht amtliche Leitsätze 2114
LG Frankfurt a. M.: Kabel Deutschland unterliegt der Deutschen Telekom im Milliarden-Kartellrechtsstreit 2114
Gesetzgebung 2114
BReg: Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen 2114
Niestedt/Trennt
Das neue Außenwirtschaftsrecht 2115
Jannott/Gressinger
Heilende Kraft des Kontinuitätsprinzips oder Perpetuierung nichtiger Aufsichtsratswahlen? 2120
Entscheidungen
BGH
GmbH-Gesellschafter kann Schadensersatz wegen eines “Reflexschadens” nur durch Leistung an Gesellschaft verlangen 2124
Mösinger
BB-Kommentar 2126
OLG Stuttgart
Zur Zustimmungspflicht eines nicht sanierungs-willigen Gesellschafters zu einem Sanierungsbeschluss 2127
Campos Nave
BB-Kommentar 2130
OLG Koblenz
Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung 2131
Ayad
BB-Kommentar 2132
Steuerrecht
Im Blickpunkt 2133
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2133
BFH: Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule 2133
Nicht amtliche Leitsätze 2133
FG München: Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft 2133
FG Niedersachsen: Soli verfassungswidrig 2133
Hessisches FG: Anmeldung von Umsatzsteuerforderungen zur Insolvenztabelle 2133
FG Düsseldorf: Annahme der Privatnutzung eines Betriebs-PKW trotz vereinbarten Nutzungsverbots 2133
FG Baden-Württemberg: Steuersatz für Leistungen mobiler Misch- und Mahldienste in der Landwirtschaft 2133
Verwaltung 2134
BMF: Muster für Lohnsteuer-Anmeldung 2014 2134
BMF: Vorsteuer-Vergütungsverfahren 2134
BMF: Vordruckmuster zur Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Umsatzsteuer 2134
BMF: Anwendung von BFH-Urteilen 2134
Statistisches Bundesamt: Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2013 in Höhe von 321,4 Mrd. Euro 2134
Gesetzgebung 2134
Bundestag: Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren 2134
Illing
GrESt: Konzernbetrachtung des BFH bei Umstrukturierungen im mittelbaren Gesellschafterbestand 2135
Harksen
Zoll und Einfuhrumsatzsteuer in der Praxis 2144
BFH
Steuerfreiheit der externen An- und Verkaufsberatung bei der Fondsverwaltung 2151
Höink
BB-Kommentar 2152
Bilanzrecht
Im Blickpunkt 2153
Rechnungslegung 2153
DRSC: Sitzungspapiere für die 19. Sitzung IFRS-FA 2153
Wirtschaftsprüfung 2153
IDW: Geänderter Entwurf einer Neufassung von IDW PS 302: Bestätigungen Dritter 2153
WPK: Berufsaufsicht 2012 – Zusammenstellung der eingeschränkten oder ergänzten Bestätigungsvermerke 2153
Finanzierung 2153
PwC-Analyse: DAXplus Family 30 – Familienunternehmen bauen Bankkredite ab 2153
BaFin: SEPA – Zahlungsdienstleister und Kunden müssen umstellen 2153
Bankenverband: Deutschland bei SEPA immer noch weit zurück 2154
OFD Niedersachsen: Was bedeutet SEPA für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? 2154
Frankfurt School of Finance: Neuer Zertifikatsstudiengang “Zahlungsverkehr kompakt” 2154
Eiselt/Müller
Kapitalflussrechnungen: Kritische Würdigung der geplanten Änderungen durch E-DRS 28 2155
Köhler/Ratzinger-Sakel
Aktuelle Entwicklungen auf dem WP-Markt in Deutschland: Umsätze und Mandate der WP-Praxen nach Transparenzberichten 2159
FG Münster
Nachholverbot des § 6a EStG für eine Pensionszusage an einen Mitunternehmer einer Komplementär-GmbH gilt auch für korrespondierenden Ausgleichsanspruch 2162
Lieb
BB-Kommentar 2162
Arbeits- und Sozialrecht
Im Blickpunkt 2163
EntscheidungenAmtliche Leitsätze 2163
BAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl 2163
BAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen 2163
LAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen 2163
LAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag 2163
Nicht amtliche Leitsätze 2163
BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision 2163
BAG: Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in 2164
BAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist 2164
Standpunkt 2164
Künstlersozialabgabe-Prüfung – Damoklesschwert vor dem Fall? 2164
Niklas
“Übernahme” des nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Personals 2165
BAG
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger 2170
Knitter
BB-Kommentar 2176
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