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BB 2013, 2163
 
BAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl

Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der Gewerkschaft auch als Kennwort verwendet werden.

BB 2013, 2163

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