FG Düsseldorf: Annahme der Privatnutzung eines Betriebs-PKW trotz vereinbarten Nutzungsverbots

BB 2013, 2133

Kann der Arbeitnehmer auf Grund seiner hervorgehobenen und leitenden Stellung im Unternehmen jederzeit frei über die Nutzung des Firmenwagens entscheiden, rechtfertigt dies die Annahme, dass das Fahrzeug auch privat genutzt wird. Denn dann duldet der Arbeitgeber diese Nutzungsmöglichkeit zumindest konkludent. Ein arbeitsvertraglich vereinbartes Nutzungsverbot steht dem dann nicht entgegen.

BB 2013, 2133

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