Bundestag: Keine Mehrwertsteuer auf Müllgebühren

BB 2013, 2134

Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben. Die Bundesregierung versichert in einer Antwort (17/14516 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): “Der Kernbereich öffentlichen Handelns – der originär hoheitliche Bereich, in dem es keinen Wettbewerb gibt – wird auch in Zukunft nicht der Umsatzsteuer unterliegen.…

BB 2013, 2134

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