Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger

BB 2013, 2170

BAG

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger (Beschluss vom 13.02.2013, 7 ABR 36/11)

Ein gemeinsamer Betrieb liegt nicht vor, wenn es an der zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern sowie an der institutionell einheitlichen Wahrnehmung wesentlicher Arbeitgeberfunktionen in den sozialen und personellen Angelegenheiten fehlt.

BAG, BB 2013, 2170-2176 (Beschluss vom 13.02.2013, 7 ABR 36/11)

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