Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung

BB 2013, 2131

OLG Koblenz

Keine Weiterbelieferung bei Abbruch einer Lieferbeziehung (Urteil vom 04.06.2013, 3 U 375/13)

Nimmt ein Kosmetikinstitut den Hersteller des Produkts im Rahmen einer einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Weiterbelieferung in Anspruch, so kann der Anspruch weder auf das Diskriminierungsverbot des § 20 GWB noch auf § 8 UWG gestützt werden, da sowohl das GWB als auch das UWG in seinen Rechtsfolge lediglich auf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gerichtet sind.

OLG Koblenz, BB 2013, 2131-2132 (Urteil vom 04.06.2013, 3 U 375/13)

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