Heft 31
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1593
Entscheidungen 1593
EuGH: Weniger Schadensersatz von EU an Schneider Electric SA wegen fehlerhaften Fusionsverbots 1593
BGH: Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen nach Insolvenzreife 1593
BGH: Zur pflichtgemäßen Zahlung des Geschäftsführers an sich selbst 1593
BGH: Werbung mit Gratiseinkauf keine unsachliche Beeinflussung 1593
BGH: Zur üblichen Beschaffenheit eines Gebrauchtfahrzeugs 1593
BGH: Nutzungsausfallschaden bei Lieferung mangelbehafteter Sache 1593
Finanzkrise 1593
EU-Kommission: Hilfe für Unternehmen in der Krise 1593
Schlößer/Klüber
Auseinanderfallen von Gesellschafter- und Gläubigerstellung bei Gesellschafterdarlehen nach dem MoMiG 1594
Vocke, RA
Zum Rechtsverlust nach § 28 WpHG bei Ver-stößen gegen Stimmrechtsmitteilungspflichten 1600
Gesellschaftsrecht
Entscheidungen
EuGH
Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei richtlinien-konformer Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie 1607
Eckhoff
BB-Kommentar 1609
Im Blickpunkt 1611
Entscheidungen 1611
BFH: Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtungen als Arbeitslohn 1611
BFH: Vorsteuerabzug bei Organschaft 1611
BFH: Betriebsvermögensmäßige Verflechtung bei Betriebsaufspaltung 1611
Verwaltungsanweisung 1611
BMF: Schreiben zur Funktionsverlagerung (Entwurf) 1611
BMF: Statistik über Einspruchsentscheidungen im Jahr 2008 1611
Gesetzgebung 1611
Bundestag: Referentenentwurf einer Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung 1611
Rieble
Betriebsratsbegünstigung und Betriebsausgabenabzug 1612
Lehmann
Widerruf von (beherrschenden) Gesellschafter-Geschäftsführern einer in der Krise befindlichen Kapitalgesellschaft gegebenen Versorgungszusagen – Balanceakt zwischen “Scylla und Charybdis” 1620
Einkommensteuer
BVerfG
Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren 1623
Keller/Wirges
BB-Kommentar 1626
Im Blickpunkt 1629
Rechnungslegung 1629
EU-Kommission: Verschärfte Eigenkapitalregelungen für Banken 1629
CESR: Bericht zur Umklassifizierung von Finanzinstrumenten 1629
EFRAG: Endorsement Status Report 17.7.2009 1629
DSR: Stellungnahmen 1629
VMEBF: Stellungnahme 1629
Wirtschaftsprüfung 1629
IDW: Stellungnahmen 1629
IDW: Beitritt zu Global Accounting Alliance 1629
IFAC: Überarbeiteter Code of Ethics und Vorschlag zur IPSAS-Verbesserung 1629
Winkeljohann/Morich
IFRS für den Mittelstand: Inhalte und Akzeptanzaussichten des neuen Standards 1630
Verwaltungsreport
BFH
Anwendung der Grundsätze zur mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Rahmen von § 6b EStG 1635
Günkel
BB-Kommentar 1636
Im Blickpunkt 1637
Standpunkt 1637
Wettlauf zwischen Luxemburg und Karlsruhe 1637
Entscheidungen 1637
BAG: Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung 1637
BAG: Lohnwucher 1637
BAG: Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber 1637
LAG Schleswig-Holstein: Haftungsausschluss für Personenschäden 1637
LAG Bremen: Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats 1637
Wetzling/Habel
Die Beanstandung der Arbeitsleistung und die leistungsbedingte Kündigung 1638
Kündigungsschutzrecht
Entscheidungsreport
Lipinski/Kumm
Reduzierte Sozialplanabfindung bei vorzeitiger Altersrente 1645
Kappenhagen
Spaltung eines Betriebs – Pflicht zu Interessenausgleich und Sozialplan 1646
Bissels
Kein Anspruch auf Wartezahlungen – ERA-TV 1647
Gastell
Umdeutung einer Kündigung nach Beteiligung des Personalrats 1648
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