Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren

BB 2009, 1623

BVerfG

Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit anschließendem Disziplinarverfahren (Beschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 336/07)

Die besondere Vertrauensstellung eines Beamten rechtfertigt eine andere Behandlung als gegenüber anderen Bürgern im Hinblick auf die Durchführung einer Disziplinarmaßnahme auch nach wirksamer Selbstanzeige.

BVerfG, BB 2009, 1623-1627 (Beschluss vom 06.05.2008, 2 BvR 336/07)

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