Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei richtlinien-konformer Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie

BB 2009, 1607

EuGH

Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei richtlinien-konformer Auslegung der Handelsvertreterrichtlinie (Urteil vom 26.03.2009, C-348/07)

Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18.12.1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er nicht erlaubt, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des Vertragsverhältnisses begrenzt wird, …

EuGH, BB 2009, 1607-1610 (Urteil vom 26.03.2009, C-348/07)

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