Heft 21
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 1081
Entscheidungen 1081
BGH: Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden Zahlung 1081
BGH: Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung 1081
OLG Celle: Neues Angebot zu Vertragsabschluss und Gewährleistungshaftung 1081
OLG Frankfurt: Unzulässige Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen 1081
AG München: Rückerstattung von Abbuchungen mangels Nachweises der Kundenverantwortlichkeit 1081
Finanzkrise 1081
Kabinett: Bad-Bank-Gesetz beschlossen 1081
EU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt 1081
EU-Kommission: Kapitalspritze für Commerzbank genehmigt 1081
Krause
Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes und ihre Auswirkungen auf M&A-Transaktionen mit ausländischen Investoren 1082
Schirmbacher
Musterhafte Widerrufsbelehrung – Neuerungen und kein Ende 1088
Bank-/Haftungsrecht
Entscheidungen
BGH
Zur Hinweispflicht eines Anlageberaters über negative Berichterstattung der Wirtschaftspresse 1094
Unzicker
BB-Kommentar 1095
Im Blickpunkt 1099
Entscheidungen 1099
BFH: Elektronische Einreichung von Rechtsmitteln/Nachweis eines niedrigeren Werts 1099
BFH: Erstmalige Ermessensausübung in ersetzendem Haftungsbescheid 1099
BFH: Keine Vorsteuerberichtigung für vor 2005 erworbenen Umlaufvermögen 1099
BFH: Entziehung aus zollamtlicher Überwachung bei fehlerhafter elektronischer Versandanmeldung 1099
BFH: Keine Schätzung für Überschüsse aus Pfennigbasar 1099
Gesetzgebung 1099
Bundesrat: Sitzung am 15.5.2009 1099
Helios/Schmies
Ausländische Investmentanteile i. S. d. § 2 Abs. 9 InvG 1100
Kaiser-Blum/Götzenberger
Bei Schiffsbeteiligungen kommt es auf das Einzelinvestment an 1111
Bewertung/Verfahrensrecht
BFH
Steuerbefreiung der Grundstücksübertragung unter Ehegatten bei gemischter Nutzung des Hauses 1113
Hölzerkopf/Bauer
BB-Kommentar 1114
Im Blickpunkt 1117
Verwaltungsanweisung 1117
BMF: Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag 1117
Rechnungslegung 1117
IASB: Kurzfassung zum ED Derecognition 1117
EFRAG: Stellungnahme zum IASB-Projekt “Ertragsrealisierung” 1117
DSR: Diskussionsrunde zum DP Leasing und zum ED Income Tax 1117
Wirtschaftsprüfung 1117
WPK: Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz 1117
FEE: Grundsatzerklärung zu ISA in der EU 1117
IFAC: Neue Standardentwürfe für öffentlichen Sektor 1117
Finanzkrise 1117
KfW-Bankengruppe und BMWi: Erweitertes Beratungsangebot für KMU 1117
Kumm
Praxisfragen bei der Regelpublizität nach Inkrafttreten des TUG 1118
Entscheidungsreport
BVerfG
Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig 1122
Grashoff
BB-Kommentar 1124
Im Blickpunkt 1125
Standpunkt 1125
Versagung einer Betriebsrentenerhöhung 1125
Entscheidungen 1125
BAG: Betriebliche Übung bei Gratifikationszahlungen 1125
BAG: Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 1125
BAG: Tarifliche Ausschlussklausel 1125
LAG Köln: Falschetikettierung von Fleischwaren 1125
LAG Düsseldorf: Kündigung wegen Betriebsstilllegung 1125
Wißmann/Schneider
Europa hat gesprochen: Betriebsübergang ohne Erhalt der organisatorischen Einheit! 1126
Freiherr von Buddenbrock/Manhart
Nachspielzeit für die Zillmerung? 1129
Betriebsübergang
EuGH
Betriebsübergang bei Eingliederung des übertragenen Betriebsteils in die Organisationsstruktur des Erwerbers 1133
Muentefering
BB-Kommentar 1135
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