Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig

BB 2009, 1122

BVerfG

Ordnungsgeldverfahren in Altfällen (bis 2005) auch nach dem 31.12.2006 nicht verfassungswidrig (Beschluss vom 11.02.2009, 1 BvR 3582/08)

Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Art. 2, 4 Nr. 4 EHUG, 61 Abs. 5 EGHGB und § 335a HGB genügen dem Erfordernis effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG) sowie dem als Ausformung des Rechtsstaatsprinzips in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Bestimmtheit und Rechtsmittelklarheit.

BVerfG, BB 2009, 1122-1124 (Beschluss vom 11.02.2009, 1 BvR 3582/08)

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