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BB 2009, 1081
 
EU-Kommission: 5 Milliarden Beihilfepaket für West-LB genehmigt

Die Europäische Kommission hat den deutschen Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die WestLB samt Begleitmaßnahmen nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrages genehmigt. Deutschland sagte eine Änderung der Eigentümerstruktur bis Ende 2011 zu. Zu diesem Zweck wird ein öffentliches Bieterverfahren durchgeführt. Die Genehmigung der Kommission wird nur wirksam, wenn die Satzungsorgane aller Eigentümer der WestLB dem Umstrukturierungsplan zustimmen.…

BB 2009, 1081

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